Die Politik des Bundesrates zwischen Corona und Klimawandel
Kritik am «Corona-Management» des Bundesrates muss erlaubt sein. Daraus sollte man klare und konkrete Schlüsse und Umsetzungsmassnahmen für eine nächste, aussergewöhnliche Zeit ziehen!

Für die Glaubwürdigkeit des Bundesrates waren, nach seinen getroffenen Situationsanalysen, die Begründungen, die Massnahmen, die situativen Korrekturen aus den laufenden Entwicklungen und das Eingehen auf Einwände von Kantonen, Verbänden und Unternehmen, entscheidend. Mit der Personenauswahl der Taskforce durch die Regierung wurden Grundlagen, Überlegungen und Vorgehensweisen aber schon ab Anfang stark beeinflusst. Die Entscheide des allein verantwortlichen Bundesrates als vorbildlich zu loben, löst Fragen aus. Rückblickend gesehen war die Ausgangslage in der Schweiz für Corona alles andere als klar. Trotz aufwändigen jahrelangen Vorbereitungen bei der Pandemieplanung, wurde die Beschaffung von genügend Schutz-, Hygiene- und Medizinartikel verpasst und damit ökonomische bzw. menschliche Schäden verursacht. Eine transparente und klare Strategie des Bundesrates bei der Auslösung des Lockdowns war auch nicht zu erkennen, denn es wurde mit enorm schwacher Datenbasis des BAG auf «Sicht gefahren» und kein Konzept für grossangelegte Tests für mehr gesicherte Fakten eingeleitet. Was die herausgegebenen, weltweiten Statistiken anbelangt, können diese nur als ein nicht vergleichbares «Durcheinander» bezeichnen werden. Über die Verhältnismässigkeit der Freiheitsbeschränkungen während des Lockdowns waren die Experten geteilter Meinung, doch mit den eingeleiteten Lockerungen entstanden und entstehen immer noch kontroverse und inkonsequente Schutz- und Ausgehkonzepten für die verschiedenen Menschen- und Unternehmensgruppierungen. Es würde für Grösse sprechen, wenn man nun, nach den viele erhärteten Fakten und Zahlen, klare Fehler zugeben und das Vorgehen nicht nur rühmen würde. Auch die weiteren Massnahmen, um die Folgenschäden zu mindern sind völlig unbekannt, was das Vertrauen der Bevölkerung sicher nicht stärkt. Die Frage wie lange die «Alleinherrschaft, also das Notrecht des Bundesrates noch dauern soll, muss ohne Verzug gelöst werden. Die Gesetzgebung für Notsituationen mit der Ausschaltung des Parlamentes mit nachträglichem Durchwinken der Notfallbeschlüsse wirkt auch nicht überzeugend. Die fundamentalste Frage zum Vorgehen ist und bleibt aber, wie viele soziale und wirtschaftliche Schäden die Schweiz in Kauf nehmen will, um Leben zu retten. Der Ansatz, man müsse für die Zukunft nur Leben retten und die an die Wand gefahrene Wirtschaft mit Steuermilliarden unterstützen, bringt viele ungelöste Fragen. 

Die Wirtschaft kann sich nun weitgehend nur mit einer Aufbruchsstimmung der Unternehmer wieder in Schwung bringen, wenn sie durch die Politik nicht eingeengt werden und die Bürokratie auf allen Ebenen abgebaut wird. Gefragt sind sicher nicht Ratschläge von wirtschaftsfernen Personen und Gruppierungen, denn sonst wird die Situation noch desolater. Man muss sich auch auf die wesentlichen Kräfte im Staat besinnen, ohne das Hickhack der Ideologien und Parteifarben, denn der eingeschlagene Weg, die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen durch Kredite und «Geldgeschenke» zu stärken, ist nicht nachhaltig und nicht wiederholbar.

Fazit
Es ist zu hoffen, dass die Mehrheit der Bevölkerung merkt, welche lebensbestimmende Bedeutung der Wirtschaftsbereich hat, weil eine «tote Wirtschaft nur eine tote Gesellschaft» zur Folge haben kann. Rigoroser Umweltschutz ja – aber dazu gehört keine Verquickung mit dem natürlichen Klimawandel, der auch mit Milliardenausgaben nicht abgewendet werden kann, weil Ursachen, Datenlagen und Wirkungen wissenschaftlich überhaupt nicht gesichert sind, sondern vor allem durch die weltweiten Mainstream-Medien zusammen mit gesinnungsorientierten Forschungsstellen und Interessengruppen täglich eingehämmert werden. Niemand hat das Anrecht die Wahrheit nur für sich zu beanspruchen und dies auch nicht durch Wissenschaftler bzw. Forschung, denn alle Sichtweisen mit belegten Fakten tragen zum Denken und Umsetzen bei. Nun zeigen aber die Staats- und Mainstream-Medien für ihre eigenen Machtinteressen das wahre Gesicht: Was nicht mit ihren Interpretationen übereinstimmt, wird als «böse» Verschwörungstheorie klassiert, was nur eine perfide Ausgrenzung bedeutet. So sind wir auf dem Weg zu einer Mediendiktatur und zudem wirkt noch eine «unheilige Allianz» zwischen Medien – Wissenschaft und Politik, welche zur Sicherung der demokratischen Verhältnisse nicht haltbar ist. Die grossen Gegenreaktionen gegen diese «Arroganz der Macht» sind begreiflich. Hier braucht die politische Führung auf höchster Ebene für tragbare Lösungen eine paritätische Taskforce, wo alle Sichten von Wissenschaft und Wirtschaft ohne Ausgrenzungen integriert sind, sonst werden Spannungen und Blockaden immer mehr zum Alltag gehören. /be