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Die Lust am autoritären Regieren
Bundesrte 1937
Mit erhobener Schwurhand: Vereidigung der sieben Bundesräte im Kriegsjahr 1943. Das Bild täuscht Normalität vor.
Doch die sieben Regierungsmitglieder regierten die Schweiz im "Vollmachtenregime" von 1939 bis 1952 
autoritär - ohne Kontrolle und Verpflichtung auf die Verfassung. 

Der Zweite Weltkrieg war vorbei. Doch die Schweizer Bundesräte hatten im so genannten Vollmachtenregime Freude am autoritären Regieren gefunden. Erst 1949 – vor 70 Jahren – konnte das Stimmvolk den hohen Herren im Bundesrat diese Freude wieder austreiben – mit einer knappen Mehrheit von 50,7% Ja zur Volksinitiative "Rückkehr zur direkten Demokratie".
Weil in Zeiten von Krisen die Demokratie als zu langsam gilt, räumte das Schweizer Parlament der Regierung am Vorabend  des Zweiten Weltkrieg Notstandsrechte ein. Nun durfte der Bundesrat fortan eigenständig entscheiden, ohne Zügelung durch das Parlament – dies sollte ihn im Krieg handlungsfähiger machen.

Parlament hielt sich schadlos
Im selben Zug durfte das Parlament üppigen Gebrauch von der Dringlichkeitsklausel machen. Damit wurde das Volk als dritte Kraft in der Demokratie neben Regierung und Parlament weitgehend ausgebremst. Denn die Dringlichkeitsklausel beraubte die Stimmenden der Möglichkeit, Gesetze mit dem demokratischen Korrektiv des Referendums abzulehnen.
Die Bürger hatten somit kaum mehr Einfluss auf die politische Agenda – Regierung und Parlament hatten die direkte Demokratie der Schweiz ins künstliche Koma versetzt.
Dieses Regieren per Notrecht war mit Kriegsende 1945 nicht vorbei. Auch wenn die Rückkehr zur Demokratie bereits beschlossen worden war: Es ging damit nur sehr schleppend voran.

"Landesväterlicher polizeistaatlicher Ton"
Ohne zwei 1946 eingereichte Initiativen, die beide die Rückkehr zur direkten Demokratie forderten, hätte es wohl noch weit länger gedauert. Beide Volksbegehren attackierten direkt die praktisch uneingeschränkte Machtfülle der sieben Bundesräte (siehe Box).
Doch diese schoben die Initiative auf die lange Bank. "Dem Bundesrat pressiert es nicht mit der Rückkehr zur direkten Demokratie", titelte eine Zeitung damals.
Der vehementeste Kritiker des Notstandsregimes war der Staatsrechtler Zaccaria Giacometti. Er hörte aus der Absage der Regierung einen starken "landesväterlich polizeistaatlichen Ton" heraus, der Ausdruck einer grösseren Krise der Schweizer Demokratie war. Der Professor bezeichnete das damalige Regime schlicht als "illegal".

Die Schweiz als "kommissarische Diktatur"

Diese Kritik übte der aus Deutschland geflohene 
Staatsrechtsprofessor Hans Nawiasky 1943.

Laut dem Zürcher Staatsrechtsprofessor Andreas Kley
war dies nicht unbegründet. "Der Bundesrat war Verfassungs-,
Gesetz- und Verordnungsgeber und nicht mehr an die
Bundesverfassung gebunden. Er konnte im Kompetenzbereich
der Kantone Notrecht setzen, und er musste sich nicht an die
Freiheitsrechte halten."

Zur Wiedereinführung der direkten Demokratie gab es
zwei Volksinitiativen.

1949 sagten Volk und Stände Ja zur ersten Initiative – Regierung
und Parlament waren schockiert. Die zweite Initiative wurde
zurückgezogen. Im Sinn eines indirekten Gegenvorschlags
dazu erfolgte die Aufhebung des Notrechtsregimes erst auf 1952.

Fazit:
Auch heute haben wir wieder eine ähnliche Situation. Es gilt, dass das Volk der Regierung auf die Finger schaut und falls nötig wieder eingreift, damit sich die Geschichte nicht wiederholt! 

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